Corona Notstandsgesetze u.a. für Mieter

Button Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dier Bundestag hat zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie u.a. zum Mietrecht ein Gesetzespaket beschlossen  (siehe BT-Drucksache 19/18110). Die demnach geltenden Regelungen enthalten u.a. einen befristeten vermieterseitigen Kündigungsausschluss wegen rückständiger Mieten, die auf coronakrisenbedingte Einkommenseinbußen zurückzuführen sind. Es sind Mietschulden aus dem Zeitraum 1.4.2020 bis (zunächst) 30.6.2020 erfaßt. Die Verpflichtung der Mieter zur Mietzahlung bleibt grundsätzlich bestehen, d.h. die Mieten müssen nachgezahlt werden. Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt es sich für Vermieter und Mieter, für die Nachzahlungen klare Ratenzahlungsvereinbarungen zu schließen, damit beide Seiten Rechtssicherheit haben. Im Gesetzentwurf finden sich weitere Regelungen u.a. zu Verbraucherdarlehensverträgen (Stundungsregelung).