Corona-Mieterschutz: Kündigungen langfristig vermeiden !

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Das am 1.4.2020 in Kraft getretene Kündigungsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vermittelt sachlich und zeitlich nur einen eingeschränkten Schutz vor Kündigungen. Nach dem Gesetz bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Miete gegenüber dem Vermieter bestehen, d.h., dass die Miete nicht gestundet ist. Bei einer coronabedingte Nichtzahlung der Miete im Zeitraum zwischen dem 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 ist der Vermieter lediglich nicht berechtigt, deswegen die Kündigung auszusprechen. Dies gilt bis Ende Juni 2022. Ist die Miete bis zu diesem Zeitpunkt nicht nachgezahlt, darf der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Sind die Mietrückstände dagegen ausgeglichen, ist eine fristlose Kündigung ausgeschlossen.

 

Ein Problem bleibt: Der Vermieter könnte nachträglich, gestützt auf die zeitweise Nichtzahlung der Miete im Zeitraum April bis Juni 2020, die ordentliche Kündigung aussprechen! Das Recht zur ordentlichen Kündigung entfällt nach Meinung der meisten Juristen nicht durch Zahlung der Rückstände. Das Gesetz wird daher auch als lückenhaft angesehen.

 

Daher folgende Empfehlungen: Einigen Sie sich bei eintretenden Zahlungsschwierigkeiten mit dem Vermieter frühestmöglich dahingehend, dass die Miete für eine bestimmte Zeit gestundet ist. Dann kommt es gar nicht erst zu einer Pflichtverletzung im Mietverhältnis, die eine spätere Kündigung rechtfertigen könnte. Sind schon Rückstände aufgelaufen, dann vereinbaren Sie eine Ratenzahlung und halten schriftlich fest, dass bei Einhaltung der Ratenzahlung die Kündigung wegen der früheren Rückstände ausgeschlossen ist.