Corona-Mieterschutz endet !

 

Der im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie enthaltene Kündigungsausschluss gegenüber Mietern endet am 30.6.2020. Ab dem 1.7.2020 muss daher die Miete wieder vollständig gezahlt werden. Andernfalls droht die Kündigung wegen Zahlungsverzuges.

 

Bestehen über den 30.6.2020 hinaus Zahlungsschwierigkeiten, so sollten Mieter unbedingt versuchen, mit dem Vermieter eine Einigung zu finden, um eine Kündigung zu vermeiden.

 

Eine Einigung mit dem Vermieter ist übrigens auch für die Zahlungsrückstände aus der Zeit vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 empfehlenswert. Zum einen kann durchaus Streit darüber entstehen, ob der Kündigungsausschluss überhaupt gegeben war. Er greift nur bei Zahlungsrückständen, die coronabedingt waren. Dies hat der Mieter glaubhaft zu machen (Gehaltsbescheinigungen. Bescheinigung über Bezug staatlicher Leistungen, Eidesstattliche Versicherung o.ä.). Im Einzelfall kann durchaus streitig sein, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist. Zum anderen bedeutet die gesetzliche Regelung nicht, dass die Miete gestundet wäre. Die durch die Nichtzahlung der Miete entstandene Pflichtverletzung des Mieters bleibt daher bestehen. Selbst wenn der Mieter die Rückstände -wie dies der Gesetzgeber gestattet – bis zum Juni 2022 nachzahlt, könnte daher der Vermieter, gestützt auf die zurückliegende Pflichtverletzung, nachträglich noch die Kündigung erklären. Der BGH hat sich zu der Problematik noch nicht geäußert.

 

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass coronabedingte Zahlungsrückstände zu verzinsen sind. D.h., dass mindestens eine Verzinsung von 4,12 % aufläuft. Mieter tun daher gut daran, keine zu hohen Zahlungsrückstände auflaufen zu lassen und sich rechtzeitig mit dem Mieter auf eine Nachzahlung zu einigen.