Willkommen in der Kanzlei Rauh § Hinkebeen

Rechtsanwalt Stephan Rauh und Rechtsanwältin Nadine Hinkebeen

In unserer Kanzlei beraten und vertreten wir sowohl Privatpersonen, Verbraucher, als auch kleine und mittelständische Unternehmen. Die Qualität Ihrer Interessenvertretung sichern wir durch Spezialisierung wie Fachanwaltschaften und ständige Fortbildungen.

Ihr persönliches Anliegen ist Leitlinie unseres Handelns.


Neuigkeiten


Abwassergebührenbescheide rechtswidrig - Geld zurück ?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falschen Grundlagen erfolgte.

 

Wer gegen Abgabenbescheide Widerspruch eingelegt hat, hat einen Anspruch auf Erlass berichtigter Bescheide und hat eine Rückzahlung zu erwarten. Wenn aber die Bescheide bestandskräftig geworden sind, können Sie immerhin noch einen Antrag auf Zurücknahme der Bescheide stellen. Die Behörde muss dann über den Antrag im Rahmen ihres Ermessens entscheiden. Ob eine Rückzahlung erfolgt, ist dann abzuwarten. Einen Formulierungsvorschlag für einen solchen Antrag erhalten Sie auf der weiterführenden Seite.

 

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Mieterkonkurrenz um E-Ladestationen - Update

 Nach einer neuen Entscheidung des LG München I vom 23.6.2022 ist damit zu rechnen, dass es vermehrt zu einer Konkurrenz von Mietern um die Errichtung von E-Ladestationen kommt, die im Rahmen eines bestehenden Hausnetzes aktuell möglich sind. Der Vermieter muss dem Mieter die Installation eines Ladepunktes gestatten und kann diesen nicht auf eine zukünftige Gesamtlösung zugunsten aller Mieter verweisen.  

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