21. August 2022

Im hier veröffentlichten Blog-Beitrag vom 21.11.2021 wurde von einer Entscheidung des AG München vom 1.9.2021, Az. 416 C 6002/2021 berichtet, in dem der gegen den Vermieter gerichtete Anspruch auf Installation eines E-Ladeanschlusses deshalb zurückgewiesen wurde, weil dies zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Mietern innerhalb der Hausgemeinschaft führen könne. Dem Vermieter sei es nicht zumutbar, einem Mieter die Errichtung einer E-Ladestation zu gestatten, wenn dies langfristig dazu...

06. Juni 2022

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falscher Grundlage berechnet wurden. Insbesondere hatte die beklagte Stadt Abschreibungen und Zinsen zu hoch angesetzt. Den Bürgern dürfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden. Der Bescheid, der dem Verfahren zugrundelag, war deshalb rechtswidrig. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf...