06. Juni 2022

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat im Urteil vom 17.05.2022 (Az. 9 A 1019/20) festgestellt, dass die Erhebung von Abwassergebühren über Jahre hinweg auf falscher Grundlage berechnet wurden. Insbesondere hatte die beklagte Stadt Abschreibungen und Zinsen zu hoch angesetzt. Den Bürgern dürfen nur die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden. Der Bescheid, der dem Verfahren zugrundelag, war deshalb rechtswidrig. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf...

06. April 2022

Gewährleistungsansprüche und Zahlungsansprüche bei „Ohne-Rechnung“ Abrede OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 - 5 U 18/20 Eine Vereinbarung mit Handwerkern, dass die Bezahlung „schwarz“ erfolgt, kann später teuer werden. Für Auftraggeber mag es reizvoll erscheinen, durch eine solche Abrede mindestens die Mehrwertsteuer oder sogar mehr einzusparen und Handwerkerleistungen damit sehr günstig zu erhalten. Umgekehrt hat der Werkunternehmer (Handwerker) keine Abgaben zu entrichten...